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SWK 36, 20. Dezember 2022, Seite 1399
Zur unionsrechtlich gebotenen Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen
Entscheidung: XY, C-100/20.
Norm: Art 17 Abs 1 lit a RL 2003/96/EG.
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eingeräumten Möglichkeit erlassene nationale Vorschrift fehlerhaft angewendet wurde.