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ZWF 6, November 2021, Seite 281
Amtshilfe; Hausdurchsuchung
Tipold, Hausdurchsuchung oder Amtshilfe – was für eine Frage? Hausdurchsuchung! JSt 2021, 461
Das Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Tilgungsgesetz geändert werden, wurde beschlossen und tritt mit in Kraft. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht die Reform des Polizeilichen Staatsschutzes. Im Mittelpunkt des Begutachtungsverfahrens stand der Vorschlag eines § 112a StPO, den der Beitrag vom Ministerialentwurf bis zur nunmehr geltenden Rechtslage näher beleuchtet.