Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 36, 20. Dezember 1995, Seite 152
Hausdurchsuchungsbefehl
• Für die Rechtmäßigkeit einesHausdurchsuchungsbefehlsreicht zunächst allein der Verdacht eines Finanzvergehens aus - (§ 93 Abs. 2 FinStrG)
Daß der Verdächtige ein Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt der Erlassung des Hausdurchsuchungsbefehles noch nicht nachgewiesen sein, weil diese Aufgabe erst dem Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis zukommt. (Abweisung)
()