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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Fiskus im Konkurs ist Masseforderung
VwGH verwirft die Rechtsauffassung des OGH
Mit Beschluß vom , 8 Ob 2244/96z, hat der OGH in Abkehr von seiner bisherigen Rsp. und entgegen der herrschenden Auffassung judiziert, daß die in einem Konkursverfahren im Zuge einer steuerfreien Grundstückslieferung erforderliche Vorsteuerberichtigung nicht zu einer Masseforderung, sondern zu einer Konkursforderung des Abgabengläubigers führt. Der Gesetzgeber reagierte daraufhin mit einer Änderung des UStG (Entfall der Möglichkeit zur Vorsteuerweiterleitung gemäß § 12 Abs. 14 UStG, Einführung einer Option zur Steuerpflicht bei Grundstücksumsätzen). Mit Erkenntnis vom , 98/14/0143 hat nun der VwGH der Rechtsauffassung des OGH eine ausdrückliche Absage erteilt und erkannt, daß der Vorsteuerberichtigungsanspruch des Abgabengläubigers im Konkurs eine Masseforderung darstellt.
1. Der strittige Sachverhalt
Beschwerdeführer war ein Masseverwalter, der in dieser Funktion Baurechtseinlagen verkauft hatte, woraus eine Vorsteuerberichtigung i. H. v. 2,5 Mio. S entstand. Da sich die Erwerberin der Baurechtseinlagen verpflichtet hatte, sämtliche mit dem Kaufvertrag verbundenen Steuern und Gebühren zu tragen, beantragte sie die Überrechnung eines Guthabens von ihrem Abgabenkonto auf das Abgabenkonto der Gemeinschuldn...