Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Der private Bauträger
immo aktuell 2023/38
Sowohl ein Unternehmer als auch ein Privater (Verbraucher) können Bauträger iSd BTVG sein.
Sachverhalt: [1] Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückzahlungsbegehren der Klägerin gegen den Beklagten. Nach dem Kaufvertrag der Streitteile erwarb die Klägerin vom Beklagten ein Grundstück samt dem vom Beklagten bis Ende des Jahres 2018 zu errichtenden Holzhaus, das ihr zum festgelegten Preis schlüsselfertig übergeben werden sollte. Der Beklagte sollte sämtliche Aufträge zur Einreichplanung, Vermessung und Baubewilligung sowie Durchführung der Arbeiten erteilen. Die Klägerin überwies mehrere der Höhe nach unstrittige Teilbeträge, bevor der Beklagte schließlich im Mai 2020 die Pläne einreichte und um Baubewilligung ansuchte. Eine Sicherung der Klägerin gegen den Verlust ihrer Zahlungen entsprechend § 7 BTVG und die Bestellung eines Treuhänders erfolgten nicht. Nach mehrfachen Urgenzen des Baufortschritts forderte die Klägerin ab November 2020 die von ihr geleisteten Zahlungen zurück.
[2] Das Erstgericht gab der Klage statt.
[3] Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung.
[4] Dem Beklagten gelingt es nicht, in seiner außerordentlichen Revision dagegen eine Rechtsfrage ...