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BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz 1993
Am hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine neue Information zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993 veröffentlicht, welche die bisher geltende ersetzt. Die neue Information enthält eine Reihe von Klarstellungen, aber auch einige grundlegende Neuerungen und ist auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at, Pfad: Steuern/Aktuelles) abrufbar.
Gastbeitrag von Mag. Petra Vrignaud, LL.M.
1. Änderungen/Neuerungen zu § 2 KommStG
Freie Dienstnehmer unterliegen der KommSt-Pflicht
Seit unterliegen auch freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) der Kommunalsteuerpflicht (Budgetbegleitgesetz 2009). Dies gilt sowohl für voll versicherte als auch geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer. Diese neue Abgabenpflicht betrifft insbesondere den Bereich der (Erwachsenen-) Bildung, weil dort viele freie Dienstnehmer tätig sind, sofern die Bestimmung des § 25 Abs 1 Z 5 EStG nicht zur Anwendung kommt.
S. 14An Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligte Personen
Entscheidend für das Vorliegen der Abgabenpflicht von an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligten Personen iSd § 22 Z 2 zweiter Teilstrich Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Eingliederung der Tätigkeit in den Organismus de...