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Grundfreiheiten, Grundrechte-Charta und Privatrecht
Von Univ.-Prof. Dr. Stefan PERNER, XX und 225 Seiten, Preis € 74,– [D], € 76,10, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2013.
Der EuGH hat – beginnend mit Centros – die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten im gesellschaftsrechtlichen Kontext eindrucksvoll dokumentiert. Der VfGH hat in seiner Entscheidung vom , U 466/11 ua, klargestellt, dass die Rechte der europäischen Grundrechte-Charta (GRC) einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle bilden (und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Garantie der GRC in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Bundesverfassung gleicht). Nicht nur diese Schlaglichter zeigen: Das Nebeneinander der traditionellen europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten, der GRC sowie innerstaatlicher Normen bildet – nach wie vor – ein reizvolles Anwendungsfeld dogmatischer Überlegungen.
Stefan Perner hat sich diesen Fragen im Rahmen eines separat veröffentlichten Teils seiner Wiener Habilitationsschrift gewidmet, und zwar aus der Perspektive des nationalen Privatrechts. Dabei differenziert der Autor zwischen dem Kernbereich und „Randgebieten“ des Privatrechts (S 84 ff); Ersterer – domini...