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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Unternehmensrecht – Unionsrecht – gewerblicher Rechtsschutz – Insolvenzrecht – Luftfahrtrecht – Prospekthaftung
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH und der Unterinstanzen aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Unternehmensrecht
Verjährung: Nach mittlerweile ständiger und gefestigter Rechtsprechung ist die Verjährungsfrist gem. § 275 Abs. 5 UGB (fünf Jahre) für Schadenersatzansprüche gegen den Abschlussprüfer eine objektive Frist, wenn ein fahrlässiges Verhalten vorliegt. Sie ist daher von der Kenntnis des Schadens und des Schädigers unabhängig und beginnt mit Eintritt des Schadens. Bei vorsätzlichem Verhalten gilt die allgemeine Regelung des ABGB für den Beginn der Verjährungsfrist (
6 Ob 252/12w).
Zwangsstrafe: Die vertretungsbefugten Organe von Kapitalgesellschaften haben bestimmte Offenlegungspflichten. Bei Verletzung dieser Offenlegungspflichten hat das Firmenbuchgericht eine Zwangsstrafe zu verhängen. Die Zwangsstrafe ist „wiederholt zu verhängen“, wenn sie die Offenlegungspflichten nach jeweils zwei weiteren Monaten nicht erfüllt haben. Mit der ersten Verhängung einer Zwangsstrafe darf nicht zugleich auch schon eine Folgestrafe verhängt werden (OLG Wien , 28 R 28/13p).
2. Unionsrecht
Vorabentscheid...