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Zur primärrechtlichen Zulässigkeit umsatzsteuerlicher Schiedsverfahren
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Einrichtung einer umsatzsteuerlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit der Autonomie des Unionsrechts und dem Rechtsprechungsmonopol des EuGH vereinbar wäre. Obwohl ein solcher Mechanismus aktuell nicht existiert, hat die Europäische Kommission im Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie einen möglichen Gesetzgebungsvorschlag über einen Mechanismus zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten im Bereich der Umsatzsteuer in Aussicht gestellt.
1. Überblick
Wie im Bereich des direkten Steuerrechts kann es auch im Bereich der Umsatzsteuer zu Situationen einer Doppelbesteuerung kommen. Im Gegensatz zum Bereich des direkten Steuerrechts kommt es hierbei jedoch nicht zur Mehrfachbesteuerung von Einkommensbestandteilen, sondern vielmehr zur Mehrfachbesteuerung grenzüberschreitender Umsätze. Das kann etwa dann geschehen, wenn die an einem grenzüberschreitenden Umsatz beteiligten Staaten aufgrund von Auslegungsdivergenzen unterschiedliche Leistungsortregeln anwenden oder die Elemente eines Sachverhalts unterschiedlich würdigen. Die Gefahr der Doppelbesteuerung grenzübe...