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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2022
In dieser Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2022 dargestellt. Die Auswahl dieser Judikaturübersicht, die seit 2015 erscheint, ist – wie auch in den Vorjahren – subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Aus Gründen der Vollständigkeit wird am Ende dieses Beitrags kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen.
1. Schutzzweck der Norm bei Bauvorschriften ()
1.1. Sachverhalt
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Betriebsareals, auf dem sich Büro- und Lagerräume befinden.
Am kam es zu einem Brand, der das gesamte Betriebsgebäude vernichtete. Brandursache war ein elektrischer Defekt im Bereich eines Materialliftschachtes. Der Brand konnte sich nur deshalb auf das gesamte Gebäude ausbreiten, weil aus Anlass eines von der Beklagten beauftragten Umbaus im Zeitraum 2008/2009 entgegen den baubehördlichen Auflagen die Brandschutzmauer nicht über das Dach ausgeführt war, sondern „durch die darüber geführte Holzbretterversc...