Unfallversicherungsschutz bei neuen Selbständigen

Regierungsvorlage zum 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 (SVÄG 2010), 937 BlgNR 24. GP.

In den Praxis-News vom Februar 2010 (ASoK 2010, 73) wurde auf ein Erkenntnis des VwGH zum Unfallversicherungsschutz beim neuen Selbständigen hingewiesen: Beim neuen Selbständigen beginnt zwar die Unfallversicherung (abweichend vom an sich im Sozialversicherungsrecht geltenden Prinzip der Ex-lege-Versicherung) bei nicht fristgerecht erstatteter Meldung erst nach Ablauf des Tages des Einlangens der Meldung beim Versicherungsträger. Da der Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung wegen der für diese Versicherten geltenden Versicherungsgrenzen i. d. R. erst bei Vorlage des Einkommensteuerbescheides objektiv erkennbar ist, liegt aber nur dann eine nicht fristgerecht erstattete Meldung vor, wenn sie nicht innerhalb eines Monats ab Vorliegen dieses Bescheides erfolgt.

Die bisherige Verknüpfung des Beginns der Unfallversicherung mit der Meldung soll nun durch eine Änderung im Rahmen des 2. SVÄG 2010 aufgegeben werden; auch die Unfallversicherung soll ab 2011 mit dem Tag beginnen, an dem die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung beginnt (grundsätzlich mit de...