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Mehrwertsteuerbetrug: Die neue EU-Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
VAT Fraud: The New EU Reporting Obligation for Payment Service Providers
In its search for new approaches to combat VAT fraud, the European Commission created a new reporting obligation for payment service providers, which will come into effect on January 1st, 2024. Wolfgang Wild provides an overview of the new rules.
I. Hintergrund
Die Betrugsanfälligkeit des EU-Mehrwertsteuersystems, basierend auf der MwStSyst-RL, ist nichts Neues. Schätzungen des EU-Parlaments vom Oktober 2018 beziffern den Einnahmenausfall („VAT gap“) mit rund 1,5 % des BIP der Mitgliedstaaten bzw bis zu 10 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen in manchen Mitgliedstaaten – in absoluten Zahlen: etwa 147 Mrd Euro in 2016 und 137 Mrd Euro in 2017.
Eine der Hauptursachen für die Mehrwertsteuerlücke ist der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug im E-Commerce, der aufgrund von Globalisierung, Pandemie, Plattform- und sharing economy stark an Bedeutung gewonnen hat. Beigetragen hat auch der Mehrwertsteuerregimewechsel: Mehrwertsteuer fällt nun nicht mehr im Staat des Verkäufers („ursprungsbezogen“), sondern im Staat des Käufers („zielbezogen“) an.
Die bereits bestehenden Institutionen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wie etwa Eurofisc, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OL...