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Die Veröffentlichung von abschließenden Entscheidungen nach dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
The Publication of “Final Decisions” According to the European Tax Dispute Resolution Act
The Directive (EU) 2017/1852 on tax dispute resolution mechanisms in the European Union and the Austrian implementation act – the EU Tax Dispute Resolution Act – establish a new publication obligation. In the following, Christina Schwarzenbacher provides an overview and a first analysis of the relevant articles.
I. Grundlegendes
Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) setzt die Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) in österreichisches Recht um. Es bildet eine neue verfahrensrechtliche Grundlage für die Lösung von grenzüberschreitenden Besteuerungskonflikten und ist seit in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt sind die sogenannten abschließenden Entscheidungen – das sind jene Entscheidungen, die das schiedsgerichtliche Verfahren beenden (siehe dazu II.2. und III.3.1.) – verpflichtend zu veröffentlichen. Es handelt sich dabei um ein Novum im österreichischen Steuerrecht. Die nun vorgesehene, unionsrechtlich determinierte Veröffentlichung wurde in der Literatur bisher nicht näher thematisiert. Ziel dieses Beitrags ist es, auf die Veröffentlichung und die dadurch geschaffene zusät...