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SWI 12, Dezember 2015, Seite 624

Deutsche Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht

Hagemann/Kahlenberg/Cloer (BB 2015, 2518 ff) geben einen Überblick über die wichtigsten Urteile des BFH und deutscher Finanzgerichte zum internationalen Steuerrecht im Jahr 2014. Nach einer Darstellung der Entscheidungsgründe werden die Urteile kritisch gewürdigt. Im Detail beleuchten Hagemann/Kahlenberg/Cloer Entscheidungen zur internationalen Arbeitnehmerbesteuerung und zu den nationalen Treaty-override-Vorschriften in § 50d Abs 9 und 10 dEStG. Exemplarisch verweisen S. 625 sie auf ein Urteil des FG Münster vom , 12 K 2707/10 F, über die steuer-liche Behandlung der von einer Personengesellschaft vereinnahmten Dividende. Nach der von den Autoren heftig kritisierten Ansicht des FG Münster sollen diese Dividenden als Unternehmensgewinne nach Art 7 DBA Deutschland – Spanien zu qualifizieren sein, da die Beteiligung an einer transparenten Personengesellschaften für die Gesellschafter zur Annahme einer Betriebsstätte führe. Interessant ist auch der Hinweis auf das Urteil des BFH vom , I R 18/13, in dem es um die Anerkennung einer in den Niederlanden ansässigen Person als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtige in Deutschland ging. Der BFH hat sich insbesondere mit der Erreichung der Wesentlichkeitsgrenze und der Ei...

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