Quellensteuern

S. 133

Pasquale Pistone/Christian Massoner

S. 135I. Einleitung

In zahlreichen Fällen ergibt sich für den Ansässigkeitsstaat bereits aus dem Abkommensrecht die Verpflichtung zur Anrechnung von Quellensteuern. Obwohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU ein weitgehend lückenloses Netz an Doppelbesteuerungsabkommen besteht, sind dennoch Fälle denkbar, in denen kein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar ist oder selbst die Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht zur Vermeidung von juristischer Doppelbesteuerung führt, wie etwa im Falle von divergierender Auslegung von Abkommensbegriffen, unterschiedlicher Qualifikation von Rechtsgebilden oder in Dreieckssachverhalten.

Doppelbesteuerung, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt, nicht jedoch in einer rein innerstaatlichen Konstellation auftritt, ist in der Lage, den Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Generalanwalt Colomer führt etwa aus, dass „eine mögliche steuerliche Doppelbelastung desselben Sachverhalts ein überaus ernstes Hindernis für grenzüberschreitendes Handeln der Rechtsträger und ihre grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen darstellt“. Aus diesem Grund scheint es im Rahmen dieses Sammelbandes geboten, die Frage zu klären, ob eine ge...