Kartellrecht
1. Aufl. 2022
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§ 4 Begriffsbestimmungen
Literatur
Eilmansberger, Zum Verhältnis zwischen allgemeinen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht, MR 2010, 353; Liewehr, Das Verhältnis zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht in der europäischen Elektrizitätswirtschaft, ÖZK 2011, 17; Matousek in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 20052 (2016) § 4 WettbG; Polster, Sеktorspezifische Wettbewerbsregulierung und Kartellrecht im Telekommunikationssektor, ecolex 2005, 627; Thyri, Kartellrechtsvollzug in Österreich (2007).
Übersicht
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I. Europäische Wettbewerbsregeln
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Unter dem Titel „Begriffsbestimmungen“ definiert § 4 WettbG in seinem Abs 1 den Ausdruck „Europäische Wettbewerbsregeln“. Darunter sind einerseits die Art 101 bis 106 AEUV sowie andererseits die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen zu verstehen. Besonders hervorgehoben werden dabei die VO 1/2003 über die Durchführung der in Art 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln, die VO 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO) sowie die VO 261/2012 im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, welche all...