Europäische Sozialverwaltung

S. 63. Problemaufriss: Die Wirkung der Beschlüsse der Verwaltungskommission

Die Wirkung der Beschlüsse der Verwaltungskommission hat seit jeher für Verunsicherung gesorgt und ist daher bereits manches Mal vor dem EuGH in Frage gestellt worden. Jüngst hatte sich dieser abermals in mehreren Urteilen mit der Tätigkeit der Verwaltungskommission im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zu beschäftigen.

3.1. Veranschaulichung der Problematik anhand von Rechtsprechungsbeispielen

3.1.1. Ausgangsfall

Um die Hintergründe sowie die unklaren Aspekte in Bezug auf die Anwendung und Wirkungsweise der Beschlüsse der Verwaltungskommission darzulegen, eignet es sich, den Weg eines aktuellen Beispiels aus der Rechtsprechung nachzuzeichnen: Rechtssache Alpenrind. Wenngleich sich die Kernfrage dieser Rechtssache auf die Bindungswirkung von Dokumenten konzentriert, die in einem Mitgliedstaat (sohin nicht von der Verwaltungskommission) ausgestellt wurden, hat die Verwaltungskommission darin dennoch eine Rolle gespielt, da die letztlich auch dem EuGH vorgelegten Fragen bereits vorab in einem durchgeführten Vermittlungsverfahren mittels einer einvernehmlich von den Mitgliedern der Verwaltungskommission angenommenen ...