Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

1. Geschichte

Die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich ist eine sehr lange. Sie führt uns zurück in das Jahr 1867 unter die Herrschaft Kaiser Franz Josephs I., als die k.u.k. Doppelmonarchie von Österreich und Ungarn gerade erst entstanden war. In der Dezemberverfassung 1867, die vom Kaiser sanktioniert wurde, war der Verwaltungsgerichtshof erstmalig vorgesehen. Seine Tätigkeit nahm er jedoch erst einige Jahre später, am 2. Juli 1876 auf. Bereits damals bestand der Wunsch nach verwaltungsgerichtlichen Unterinstanzen.

Diesem Wunsch wurde allerdings über 100 Jahre nicht Rechnung getragen es gab jedoch eine „Zwischenlösung“:

Um der Europäischen Menschenrechtskonvention zu genügen, wurden 1988 die sogenannten unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) eingeführt, denen die Entscheidung über Berufungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sowie über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen oblag. Die UVS wurden verfassungsrechtlich als Behörden eingerichtet, die allein auf Grundlage der Gesetze entscheiden, ohne an Weisungen der politischen Verwaltung gebunden zu sein. Es h...