GesRZ-Spezial Aktuelle Praxisthemen im Unternehmensrecht und im Schiedsverfahren - Festheft für Günther Horvath

Ist ein gesetzlicher Eingriff geboten?

Stefan Köck

Dieser Beitrag behandelt die rechtliche Stellung weiblicher Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) in vertragsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht mit einem besonderen Blick auf die Konsequenzen von Schwangerschaft und Mutterschaft. Wäre eine Übernahme des deutschen Vorbilds des Zweiten Führungspositions-Gesetzes (dFüPoG II) sinnvoll?

I. Problemstellung

Der Jubilar Günther Horvath ist seit vielen Jahren in Aufsichtsräten tätig. Mit der Vertragspraxis und den Bestellmodalitäten von Vorstandsmitgliedern ist er in Deutschland und Österreich befasst. Ob er die hier dargelegten Thesen teilt (oder vielleicht strikt ablehnt), bleibt ein nicht vermeidbares Risiko des Autors.

Vorstandsmitglieder einer AG genießen bekanntlich individualrechtlich nur marginalen Schutz: Da sie nach der Rechtsprechung nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden, gilt Arbeitsrecht für sie grundsätzlich nicht. Damit entfallen alle gängigen arbeitsrechtlichen Regelungen, die Arbeitnehmern sozialen Schutz bieten, also insbesondere

• die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall,

• die Entgeltfortzahlung bei sonstigen persön...