4. Hauptstück Schlussbestimmungen

§ 71. Vollziehungsbestimmungen

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 12, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich des § 69 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen;

3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

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