SWK-Spezial Wegzugsbesteuerung
1. Aufl. 2016
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S. 162Geänderte Verjährung aus verfassungsrechtlicher Sicht
Philipp Stanek
1. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Verjährung nach § 209 Abs 3 BAO
1.1. Die absolute Verjährung des § 209 Abs 3 BAO vor dem AbgÄG 2015
Die sich aus § 209 Abs 3 erster Satz BAO idF vor AbgÄG 2015 ergebende absolute Verjährung führte nach der Rechtslage vor AbgÄG 2015 dazu, dass in sämtlichen Entstrickungsbestimmungen des EStG und des UmgrStG das Recht auf Festsetzung der im „Wegzugsjahr“ entstandenen, aber aufgrund des vor durchgängig umgesetzten Nichtfestsetzungskonzepts aufgeschobenen Steuerschuld zehn Jahre nach der Entstehung des Abgabenanspruches verjährte. Nach dem Ablauf dieser absoluten Verjährungsfrist konnten daher stille Reserven ohne weitere Steuerbelastung realisiert werden.
1.2. Die Durchbrechung der Verjährung durch das AbgÄG 2015
Dieser verjährungsbedingte endgültige Verzicht auf die Besteuerung der bis zum Entstrickungsjahr entstandenen stillen Reserven – an denen bis zur Entstrickung ein Besteuerungsrecht der Republik Österreich besteht – ist nach den Ausführungen des Gesetzgebers zum AbgÄG 2015 jedoch unionsrechtlich nicht erforderlich und auch sachlich nicht gerechtfertigt. Daher hat sich der Gesetzgeber – in Entsprechung der Em...