SWK-Spezial Wegzugsbesteuerung

S. 183Überblick – Deutschland

Markus Ungemach

1. Allgemeines

Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurden die deutschen steuerrechtlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an zwischenzeitlich eingetretene gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts angepasst. Das SEStEG soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers steuerliche Hemmnisse für die als Folge der zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung immer wichtiger werdende grenzüberschreitende Umstrukturierung von Unternehmen beseitigen. Dabei sollen die im Rahmen einer Umstrukturierung übertragenen Wirtschaftsgüter auf Antrag mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert angesetzt werden können, soweit – neben weiteren Voraussetzungen – die in diesen Wirtschaftsgütern gebundenen stillen Reserven betrieblich verstrickt bleiben und das deutsche Besteuerungsrecht gewahrt ist.

Gleichzeitig sollten die Entstrickungsvorschriften im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht systematisch aufeinander abgestimmt und zu Grundtatbeständen...