BPGG | Bundespflegegeldgesetz

§ 13 Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe

Übersicht

I. Allgemeines

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Mit Abs 1 wird (auch) das Ziel verfolgt, jenen Personen, die mangels ausreichender eigener Einkünfte und mangels ausreichenden eigenen Vermögens eine stationäre Pflege nicht als sog Selbstzahler bestreiten können, diese allenfalls notwendige stationäre Pflege in einer der in Abs 1 Z 1 bis 5 genannten Einrichtungen unter erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten. § 13 Abs 1 schafft daher einen Interessenausgleich zwischen den diese öffentlichen Mittel bereitstellenden Gebietskörperschaften Bund und Länder und enthält auch noch eine zusätzliche Schutznorm zu Gunsten der betroffenen pflegebedürftigen Personen zur Sicherung der über die in der stationären Einrichtung bereits weitestgehend abgedeckten Pflegebedürfnisse hinausgehenden persönlichen Bedürfnisse (Taschengeldregelung). § 13 ordnet dazu in erster Linie den Übergang eines Teils des Pflegegeldanspruchs an bestimmte Träger an, wenn und insoweit diese für die Kosten der stationären Unterbr...