Haslinger/Pichler
BPGG | Bundespflegegeldgesetz
Kommentar
1. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4458-5
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BPGG | Bundespflegegeldgesetz (1. Auflage)
S. 1632. ABSCHNITT - Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
hinsichtlich 1. Teil Art. II §§ 23 und 33 Abs. 3 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2.
hinsichtlich 1. Teil Art. II § 21 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Finanzen;
3.
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen jener Bundesminister, dessen Wirkungsbereich die betreffenden Angelegenheiten umfaßt und die Bundesregierung.