Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 4a

Strobl

1

Die Vorschrift des § 4a GMG zum Verbot der mittelbaren Gebrauchsmusterverletzung entspricht der mittelbaren Patentverletzung, sodass auf die Kommentierung des § 22 Abs 3–5 verwiesen werden kann.

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