Stadler/Koller
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
1. Aufl. 2019
ISBN: 978-3-7073-4009-9
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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz
§ 31
1
Diese Bestimmung regelt die Eintragungen in das Gebrauchsmusterregister sowie das öffentliche Recht auf Einsicht in das Register und auf Herstellung beglaubigter Registerauszüge. Die Bestimmung entspricht weitgehend der patentrechtlichen Bestimmung des § 80 Abs 1, 3, 6, auf deren Kommentierung an dieser Stelle zu verweisen ist.