PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 174
1
Diese Bestimmung betrifft die Weitergeltung von Regelungen des PatG idF vor BGBl I 2004/149 für Anmeldungen, die vor dem bekannt gemacht wurden. Die Novelle hatte insbesondere zur Folge, dass das Einspruchsverfahren der Erteilung des Patents nachgeschaltet wurde. Zudem wurde die Veröffentlichung innerhalb von 18 Monaten ab dem frühesten Prioritätstag anstelle des Aufgebots der Anmeldung nach dem Ende der Gesetzmäßigkeitsprüfung eingeführt. Die vorliegenden Übergangsvorschriften haben den Zweck, einzelne Verfahrensregelungen idF vor BGBl I 2004/149 weiterhin anzuwenden. Aufgrund des langen seither vergangenen Zeitraums sind diese Übergangsvorschriften nur mehr von geringer Bedeutung.
2
Die Übergangsregelungen des Abs 1 zu den §§ 4 Abs 3, § 5 Abs 1, 62 Abs 3, 4, 91 Abs 3, 92a, 92b, 101–109, 111, 158 betreffen im Wesentlichen dir Fortgeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften zum Anmeldeverfahren für Anmeldungen, die vor dem bekannt gemacht wurden und sind mittlerweile nicht mehr von Relevanz. Hinsichtlich der §§ 28 Abs 2, 45, 52, 57, 60 Abs 3, 127, 128, 156, 157 war die Übergangsvorschrift von Beginn an obsolet.
3
Die übrigen Übergangsbestimmungen der Abs 3 bis 8 be...