Stadler/Koller

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4009-9

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Stadler/Koller - PatG | Patentgesetz

§ 165 Auskunftspflicht über Patentschutz

Gaderer

Übersicht der Kommentierung


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I.
Historische Entwicklung
1, 2
II.
Allgemeines
38
III.
Patentberühmung
A.
Auskunftspflicht
911
1.
Voraussetzungen
1218
2.
Auskunftsanspruch
1924
IV.
Patentanmaßung
2527
A.
Irreführungseignung (§ 2 UWG)
2833
B.
Tatsachenfrage
C.
Auslegung
3538
D.
Folgen
E.
Beispiele
1.
Irreführend
4050
2.
Nicht irreführend
5156

Vorspann

Wer auf einen (eigenen) Patentschutz hinweist (sog „Patentberühmung“), der hat Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent sich der Hinweis in concreto stützt. Unerheblich ist, ob der Hinweis zu Werbezwecken erfolgt oder (potenzielle) Nachahmer (ver-)warnt.

Die Rechtsfolgen eines unzutreffenden Hinweises (sog „Patentanmaßung“) regelt nicht das PatG, sondern sind nach § 2 UWG zu beurteilen.

I. Historische Entwicklung

1

Ähnlich dem deutschen Patentgesetz war auch in Öst...

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