Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
...ABC der Vereinbarungen:
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Darlehensverhältnis (siehe Rz 1214) | |
Fremdunüblichkeit eines zinsenlosen Darlehens | VwGH 30.5.1989, 88/14/0111 |
Fremdunüblichkeit einer verspäteten Zinsenverrechnung | VwGH 30.5.1989, 88/14/0111 |
Fremdunüblichkeit des Verzichtes auf Einforderung fälliger Zinsen | VwGH 30.5.1989, 88/14/0111 |
Fremdunüblichkeit des Fehlens klarer Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen | VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 |
Erfordernis der Dokumentation der Leistungsabwicklung (zB Überweisungen, Empfangsbestätigungen) | VwGH 20.12.1982, 81/13/0036 |
Unglaubwürdigkeit einer schriftlichen Erklärung über eine 13 Jahre zuvor zustandegekommene mündliche Vereinbarung mangels zeitnaher Erstellung | VwGH 1.12.1992, 92/14/0149 |
Umdeutung zinsenloser und nichtbesicherter Geldleistungen bei personeller Verflechtung von Personengesellschaften in Einlagen | VwGH 1.12.1992, 92/14/0149, 92/14/0151 |
Umdeutung eines fremdunüblichen Bilanzpostens Darlehen in Eigenkapital | VwGH 22.6.1993, 93/14/0067 |
Schenkung von dem Betrieb entnommenen Geldbeträgen und anschließende Darlehensaufnahme dieser Beträge für betriebliche Zwecke ist nicht anzuerkennen | VwGH 29.6.1982, 82/14/0173 |
Dienstverhältnis (siehe Rz 1148 ff) | |
zur Höhe des Gehaltes siehe Gehaltszahlungen, Kollektivvertrag | |
(mangelhafte) Beweiswürdigung iZm angeblich umfangreichen - jede Freizeit ausschließenden - Bereitschaftsdiensten | VwGH 13.10.1999, 93/13/0074 |
Ersetzen einer sonst notwendigen Arbeitskraft | VwGH 29.10.1985, 85/14/0067 |
Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende | VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 |
Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung für den Fall, dass vereinbarte und tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung auseinander fallen | VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 |
Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung darüber, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt | VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 |
Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst | VwGH 23.3.2000, 96/15/0120 |
Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung | VwGH 24.3.1981, 2857/80 |
Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Lohnzahlungen, trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung | VwGH 1.7.1992, 90/13/0169, VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 |
Fremdunüblichkeit der Gewährung eines Betriebsausfluges anstatt eines Urlaubes | VwGH 24.6.1999, 97/15/0070 |
Fremdunüblichkeit einer Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung | VwGH 24.6.1999, 97/15/0070 |
Kein zwingender Schluss, dass Angestelltentätigkeit des nahen Angehörigen deshalb nicht 20 Wochenstunden betragen kann, weil eigene gewerbliche Tätigkeit (10 Wochenstunden) ausgeübt und Haushalt mit Kind geführt wird | VwGH 18.11.1987, 86/13/0113 |
Dienstwagen (siehe Rz 1170) Fremdunüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung an den Geschäftsführer bei Betrieb mit 3 Mio. S (218.018,50 Euro) Umsatz | VwGH 23.2.1994, 92/15/0158 |
Dienstwohnung (siehe Rz 1161 ff) | |
Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung bei Betrieben mittlerer Größe | VwGH 30.9.1999, 98/15/0005 |
Üblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung zB bei Nachtdienstverrichtung | VwGH 17.10.1989, 88/14/0204 |
Familiäre Veranlassung trotz Zweckmäßigkeit des Wohnsitzes am Betriebsort eines zu unregelmäßigen Zeiten Wartungsarbeiten verrichtenden Arbeitnehmers, wenn Wohnung nicht für Fremden errichtet worden wäre | VwGH 17.9.1990, 89/15/0019 |
Keine Betriebsvermögenszugehörigkeit hinsichtlich einer Wohnung, die an eine Arbeitnehmerin überlassen wird, mit der der Steuerpflichtige gemeinsame Kinder hat | VwGH 24.6.1986, 85/14/0175 |
Fremdunüblichkeit einer Entlohnung eines Teilzeitbeschäftigten durch Auszahlung eines unter dem Existenzminimum liegenden Gehaltes und Überlassung einer mit dem Sachbezugswert bewerteten Wohnung | VwGH 25.1.1995, 93/15/0003 |
Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer fast 100 m2 großen Dienstwohnung an die teilzeitbeschäftigte studierende Tochter, da damit vorrangig die Wünsche, die Wohnbedürfnisse nicht mehr in der elterlichen Wohnung zu befriedigen, erfüllt werden | VwGH 14.1.1981, 2202/79 |
Kein betriebliches Interesse bei Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer, um ihm Fahrtstrecke von 10 km zu ersparen | VwGH 22.9.1992, 88/14/0058 |
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Zusatzinformationen | |
|---|---|
Gültig ab: | 22.03.2005 |
Betroffene Normen: | § 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 |
Stammfassung: | 06 0104/9-IV/6/00 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
LAAAA-76448