Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:


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Nachbuchung
an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang erfüllt nicht das Merkmal der Publizität
VwGH 22.9.1999, 97/15/0005
Notariatszwanggesetz (siehe Rz 1134)
Verstösse führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts
VwGH 25.10.1994, 94/14/0067
Notwendigkeit einer Leistungserbringung
bewirkt für sich gesehen keine Publizität
VwGH 19.5.1993, 91/13/0045
Pachtverhältnis (siehe Rz 1210 ff)
Unüblichkeit einer von wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängigen Pachtzinsvereinbarung
VwGH 27.6.1989, 88/14/0131
Nichtanerkennung einer rückwirkenden Pachtvertragsänderung
VwGH 27.3.1996, 93/15/0223
Nichtanerkennung einer Jahrespacht von 4.000 S (290,69 Euro) bei einem Betriebskapital von 365.000 S (26.525,58 Euro)
VwGH 8.11.1988, 87/14/0197
Mangelnde Einkunftsquellenschaft bei Verpachtung einer Liegenschaft an eine GmbH durch beherrschenden Gesellschafter ohne Zufluss von Pachtzinsen
VwGH 28.10.1997, 95/14/0060
Pauschalhonorar
Unüblichkeit bei von der Leistungserbringung unabhängigem Anfall
VwGH 10.7.1996, 95/15/0181
Prämienzahlung (siehe Rz 1174)
Fremdunüblichkeit bei einer Höhe von 80% des Jahresgehaltes
VwGH 24.3.1998, 93/14/0009
Publizität - Allgemeine Grundsätze (siehe Rz 1132 f)
Vermeidung willkürlicher Herbeiführung steuerlicher Folgen
VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
Erfordernis eindeutiger schriftlicher Abmachungen
VwGH 13.2.1991, 86/13/0071
Erfordernis der Anzeige beim sachlich zuständigen Finanzamt
VwGH 27.5.1998, 95/13/0171
Bedeutsamkeit der Dokumentation in den Büchern für Rechtsgrundlage einer Leistung
VwGH 21.7.1993, 91/13/0109
Erfordernis der zeitgerechten Anzeige stiller Zessionen
VwGH 16.3.1989, 89/14/0024
Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang
VwGH 22.9.1999, 97/15/0005
Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende
VwGH 21.7.1998, 93/14/0018
Kein Erfordernis der Schriftform bei Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses
VwGH 16.2.1988, 87/14/0036
Rückstellungen
Bildung bei fremdunüblichen Aufwendungen unzulässig
VwGH 11.12.1990, 89/14/0109
Rückwirkende Rechtsgeschäfte (siehe Rz 1141)
im Steuerrecht ganz allgemein nicht anzuerkennen
VwGH 25.3.1999, 96/15/0079
Erfordernis der Bekanntgabepflicht "pro futuro" (im Vorhinein)
VwGH 21.10.1986, 84/14/0086
Unterlagenvorlage erst im Betriebsprüfungsverfahren
VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung einer Mitunternehmerschaft
VwGH 7.6.1983, 82/14/0230
Nachträglich erstellte Aufstellung über erbrachte Leistungen
VwGH 11.12.1990, 89/14/0109
nachträglich behaupteter zwei Jahre nicht verbuchter Mietvertrag
VwGH 27.5.1987, 84/13/0221


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Zusatzinformationen
Gültig ab:
22.03.2005
Betroffene Normen:
§ 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Stammfassung:
06 0104/9-IV/6/00

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at

Fundstelle(n):
LAAAA-76448